Aus aktuellstem Anlass

möchte ich an die­ser Stelle noch ein­mal auf die ablau­fen­dee Dead­line zur Betei­li­gung an der Ver­fas­sungs­be­schwerde gegen die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung hinweisen.

Alle Infos fin­den sich auf den ent­spre­chen­den Web­sites – das Aus­fül­len des For­mu­lars¹ kos­tet 5 Minu­ten, die Betei­li­gung an der Klage eine 0,55 € Brief­marke, ein Blatt A4-Papier, einen Umschlag und einen ökolo­gisch kor­rek­ten Spa­zier­gang zum nächs­ten Brief­kas­ten, bis mor­gen, bitte.

Danke.

Eigent­lich weiß jeder was zu tun ist. Gründe gibt es genug, sich der Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung anzu­schlie­ßen. Gründe fin­det man aus­rei­chend auch noch in einer fünf­mi­nü­ti­gen Info (Mehr Auf­klä­rungs­ma­te­rial gibt es hier). ABER oft läuft dabei etwas schief, weil näm­lich die zwin­gend erfor­der­li­che Voll­macht nicht aus­ge­druckt und ver­schickt wird. DARUM, damit bei die­ser wich­ti­gen Sache nichts schief läuft – hier eine Anlei­tung in 3 Schrit­ten. So und nicht anders muss das gemacht wer­den. Also auf, die Zeit drängt, denn Regis­trie­run­gen und Voll­mach­ten wer­den nur noch bis zum 19.11.2007 bis zum 24. Dezem­ber 2007 (Neuer Ter­min!!!) (Post­stem­pel) ange­nom­men! Auf auf!!!

Hin­weis: Der Ein­sen­de­schluss für Regis­trie­run­gen und Voll­mach­ten wurde auf den 24. Dezem­ber 2007 ver­län­gert!

Schritt 1: Regis­trie­rung ausfüllen

Das Regis­trie­rungs­for­mu­lar wird aus­ge­füllt und danach durch Kli­cken auf „Absen­den“ abgeschickt.

Die Regis­trie­rung ent­hält die Daten zur Ver­fas­sungs­be­schwerde. Das Regis­trie­rungs­for­mu­lar fin­det man hier: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/51⁄70/lang,de/. Das wird online aus­ge­füllt und dann per Kli­cken auf „Absen­den“ über­mit­telt. Die Daten, die für die Ver­fas­sungs­be­schwerde benö­tigt wer­den, gehen dann beim Ber­li­ner Rechts­an­walt Mein­hard Sta­ros­tik ein. Damit Sta­ros­tik die Ver­fas­sungs­be­schwerde durch­set­zen kann benö­tigt er aber aber das Voll­machts­for­mu­lar, das es nach dem Abschi­cken der Regis­trie­rung zum Her­un­ter­la­den gibt. Damit dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Betrof­fen­heit der jewei­li­gen Per­son dar­ge­legt wer­den kann, müs­sen auch die Anga­ben über Besitz/Verwendung von Tele­fon­an­schluss, E-Mail Adresse, etc. aus­ge­füllt werden.

Schritt 2: Voll­macht aus­dru­cken und ausfüllen

Das Voll­machts­for­mu­lar wird voll­stän­dig aus­ge­füllt und unterschrieben.

Die benö­tigte Voll­macht gibt es nach dem Abschi­cken der Regis­trie­rung zum Down­load als PDF‑ oder RTF-Dokument. Das lädt man her­un­ter, druckt es auf dem Dru­cker aus und füllt dann alle erfor­der­li­chen Fel­der (im PDF auch direkt am Com­pu­ter mög­lich) aus. Nicht ver­ges­sen; die Unterschrift!

Schritt 3: Ein­tü­ten und Abschicken

Die aus­ge­füllte Voll­macht kommt in den Brief­um­schlag und wird an Rechts­an­walt Mein­hard Sta­ros­tik geschickt. Fran­kie­ren nicht vergessen!

Danach liegt das ganze unge­fähr wie oben dar­ge­stellt auf dem Tisch (oder wo auch immer). Das große Eckige kommt ins kleine Eckige. Wer so luxu­riöse Brief­um­schläge mit Fens­ter besitzt, braucht den Brief nur noch fran­kie­ren und in den nächs­ten Brief­kas­ten ste­cken. Wer kein Fens­ter im Umschlag hat, schreibt es eben drauf und steckt den fer­tig fran­kier­ten Brief­um­schlag eben­falls in den nächs­ten Brief­kas­ten. Alles bis zum 19. und man hat sei­nen Teil geleis­tet. Gekos­tet hat es nicht mehr als einen Brief­um­schlag, eine 55 Cent Brief­marke, etwas Dru­ckert­inte und einen Gang zum Brief­kas­ten. Die Ver­fas­sungs­be­schwerde kos­tet nichts (in Zif­fern: 0), denn–

Das Gerichts­ver­fah­ren und Ihre Ver­tre­tung vor Gericht ist für Sie kos­ten­frei. Ihnen ent­ste­hen also kei­ner­lei Gerichts‑, Anwalts‑ oder sons­tige Kos­ten. Dies gilt auch dann, wenn die Ver­fas­sungs­be­schwerde kei­nen Erfolg haben sollte.

(Quelle: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/51⁄70/)

Viel Erfolg beim Mit­ma­chen! Jetzt han­deln! Zei­chen setzen!

Also: jeder hat jetzt noch aus­rei­chend Zeit die Regis­trie­rung aus­zu­fül­len und die Voll­macht abzu­sen­den. Machen wir unse­rer Ver­fas­sung und uns also ein Weih­nachts­ge­schenk, indem wir die Zahl von 13.000 ein­ge­sen­de­ten Voll­mach­ten (Stand 16.11.2007) merk­bar herhöhen!

Text ver­fasst von Kai Uhle­meyer unter cc-by

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